Europa.wertvoll

Memorandum Seggauberg 2015

Die seit 2005 biennal abgehaltenen Pfingstdialoge „Geist & Gegenwart“ auf Seggau dienen immer auch der Standortbestimmung des „Projekts Europa“, seiner Chancen, Hoffnungen, aber auch Gefährdungen und Probleme, seiner Entwicklungen und Herausforderungen.

Gerade das Jahr 2015 bietet viele besondere Anlässe zur Standortbestimmung in Europa und Österreich: 70 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs und der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus, 60 Jahre österreichischer Staatsvertrag, 40 Jahre Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki, 25 Jahre „Charta von Paris“ der OSZE-Staaten, 20 Jahre österreichischer EU-Beitritt.

Die Fortschritte, die das Projekt Europa seit 1945 gemacht hat, sind höchst eindrucksvoll und ermutigend: Es wurde die längste Friedensperiode in der Geschichte West- und Mitteleuropas eingeleitet, eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist heute eigentlich unvorstellbar, die Gründung der EWG 1957 durch sechs Staaten führte trotz dauernder Krisen und Rückschläge zu einem ständigen Erweiterungs-, Integrations- und Vertiefungsprozess – heute gehören der EU 28 Staaten an, weitere Staaten streben den Beitritt an. 1989 brachte als annus mirabilis den Fall der Berliner Mauer, des Eisernen Vorhanges und der kommunistischen Diktaturen in zahlreichen zentraleuropäischen Staaten und führte vielfach zu ihrem EU-Beitritt.

Optimistisch hieß es daher in der „Charta von Paris“ vom November 1990:

„Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit. Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der Ideen der Schlussakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an …

Wir verpflichten uns, die Demokratie als die einzige Regierungsform unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken …

Menschenrechte und Grundfreiheiten sind allen Menschen von Geburt an eigen; sie sind unveräußerlich und werden durch das Recht gewährleistet …

Wirtschaftliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Verantwortung für die Umwelt sind unerlässliche Voraussetzungen des Wohlstands.“

Dieses beschworene neue Zeitalter kommt nicht automatisch, vielmehr zeigen sich große und schwierige aktuelle Herausforderungen, Gefährdungen und Problemstellungen und melden sich auch Gespenster längst überwunden geglaubter Vergangenheit zurück:

Flüchtlingsdramen in ungeahntem Ausmaß, Erstarken EU-feindlicher und populistischer Parteien in nahezu allen Staaten Europas, Diskussion über den EU-Austritt Großbritanniens, drohender Grexit, alarmierend hohe Arbeitslosigkeit vor allem junger Menschen, Klimawandel, Energiewende, strukturelle und konjunkturelle Probleme, Fragen von Gleichheit und Gerechtigkeit, wachsende Distanz der Bürgerinnen und Bürger zu „europäischen Eliten“, Zunahme von gewalttätigem Fundamentalismus, separatistische, xenophobe, nationalistische Tendenzen, Migrationsströme, drängende Fragen der Integration, Missachtung der fundamentalen Menschenrechte und des Völkerrechts – das sind einige der fordernden großen Problemfelder.

Der 6. Pfingstdialog vom 20. bis 22. Mai 2015 wurde daher ganz bewusst unter das Generalthema „Europa.wertvoll“ gestellt. Es sollte damit ganz grundsätzlich und programmatisch der große Wert des europäischen Projekts unterstrichen, aber auch auf das Wertefundament und das Spannungsverhältnis der Werte untereinander verwiesen werden.

Aufbauend auf die Ergebnisse und Memoranden der bisherigen Pfingstdialoge wird daher festgestellt:

1. Die Europäische Union ist trotz aller Fehlentwicklungen und Kritikpunkte ein Erfolgsmodell, das Freiheit, Frieden, Achtung der Menschenrechte, Demokratie, liberalen Rechtsstaat, Wohlstand, ökosoziale Marktwirtschaft und offene Gesellschaft gebracht hat und bringt. Dieses europäische Erfolgsmodell einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger Europas ist konsequent, nachhaltig und sensibel weiterzuentwickeln.

2. Die Menschenrechte sind unveräußerlich, unteilbar und universell. Es gilt für diese ohne Überheblichkeit oder Bevormundung, aber mit Entschiedenheit offensiv einzutreten. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

3. Die Meinungsfreiheit ist fundamentale Voraussetzung für jeden demokratischen Diskurs und gesellschaftlichen Fortschritt. Sie ist zu schützen, jeder Versuch der Begrenzung und Einschüchterung ist entschlossen zu bekämpfen.

4. Die Freiheit der Religionsausübung ist selbstverständlicher integraler Bestandteil der universellen Menschenrechte. Religion kann einen wertvollen Beitrag zum ethischen Fundament einer Gesellschaft leisten. Respektvoller Umgang der Religionen miteinander und die Respektierung des liberalen demokratischen Rechtsstaates sind Bedingung dafür.

5. Die unerschöpfliche Vielfalt der Regionen, Sprachen und Kulturen ist der Reichtum Europas. Um dieses Alleinstellungsmerkmal Europas im globalen Rahmen durch das gemeinsame Wertefundament voll zum Tragen zu bringen, sind Respekt, Toleranz und Solidarität besonders gefordert. Auf diese Weise werden Kreativität und Innovationskraft, die aus dem Humus dieser Individualität, Diversität, Pluralität und Tradition erwachsen, als besondere Stärke Europas gefördert.

6. In diesem Sinne sollte das europäische Projekt vorbildhaft für eine vitale offene Gesellschaft in einer stabilen liberalen und rechtsstaatlichen Demokratie und eine ressourcenschonende, ausgewogene innovative wirtschaftliche Entwicklung sein, an der jeder seinen gerechten Anteil hat.

7. Ein ständiger, geduldiger und breiter Dialog, der Sorgen, Probleme und Verdrossenheitsphänomene ernst nimmt, ist notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Europa nachhaltig zu gewinnen.

8. Es braucht über den rationalen Dialog hinaus die große Erzählung vom Wert und den Werten des europäischen Projekts Europas, um die Herzen der Menschen zu erreichen und Europa eine Seele zu geben.

Gerade Österreich und der Steiermark kommt die historisch und geopolitisch erwachsene Aufgabe zu, Brücken der Verständigung und der Begegnung zu bauen, die Grenzen zu überwinden. Es ist das Selbstverständnis der Pfingstdialoge, einen nachhaltig wirkenden Beitrag zu diesem Brückenbau durch den offenen Diskurs über die aktuellen und grundsätzlichen Problemstellungen, durch die Stipendienprogramme, die Publikationen und Memoranden zu leisten. Die Pfingstdialoge geben ein klares pro-europäisches Statement – selbstkritisch, aber nicht larmoyant, sondern mit einer begründet realistisch-optimistischen Perspektive.

So ist es trotz aller Konflikte und Probleme die feste Überzeugung der auf Schloss Seggau Versammelten, dass das Projekt Europa wertvoll ist und dass es aller Anstrengungen wert ist, die europäischen Werte zu leben, zu stärken und weiterzuverbreiten.

Memoranden 2007 – 2015 als PDF

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