Europe.USA.3.0

Memorandum Seggauberg 2017

Die seit 2005 biennal abgehaltenen Pfingstdialoge „Geist & Gegenwart“ auf Schloss Seggau dienen immer auch der Stand­ortbestimmung des „Projektes Europa“, seiner Chancen und Hoffnungen, aber auch seiner Probleme und Entwicklungen.

Wurden beim letzten Pfingstdialog 2015 unter dem General­motto „Europa.wertvoll“ die Grundfragen der Zukunft des euro­päischen Projekts und seiner tragenden Werte, der Gefähr­dungen und Perspektiven diskutiert, ging es 2017 unter dem Titel „Europe.USA.3.0.Werte.Interessen.Perspektiven“ um die uni­versellen und globalen Grundfragen der freien und offenen Gesell­schaft und der liberalen Demokratie beiderseits des Atlantiks insgesamt.

Die USA und Europa sind beginnend mit dem Zeitalter der Aufklärung vor über zwei Jahrhunderten durch eine gemein­same geistig-gesellschaftliche Entwicklung und zen­trale Errungenschaften verbunden – wie Demokratie, Rechts­staatlichkeit, universelle Menschenrechte und Menschenwürde, insbesondere individuelle Freiheit und Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Rasse, Religions- und Meinungsfreiheit.

1776 hat Thomas Jefferson seine „Declaration of Inde­pendence“, die zur grundlegenden Deklaration der Unab­hängigkeit der Vereinigten Staaten und der späteren allge­meinen Menschenrechte wurde, verfasst – inspiriert von den grundlegenden Ideen der großen Denker und Philosophen der Aufklärung Europas.

Dies zeigt, dass Europa und Amerika von der ersten Stunde an miteinander in der Verfassung demokratischer Grundprinzipien verbunden sind, voneinander Impulse aufgenommen haben und sich daher bis heute in der Umsetzung aneinander reiben. Einmal ist es der eine, dann der andere, der vorangeht, immer sind sie jedoch aufeinander schicksalhaft bezogen und auf­ein­ander angewiesen, zumal sie Vorbildwirkung auf die gesell­schaftlichen Entwicklungen und den Frieden in der Welt haben.

Umso mehr ist die Erkenntnis bedeutsam, dass sich Europa gerade heute an die Anfänge der Demokratie – für die kom­menden Richtungsentscheidungen an den Wegkreuzungen zu Frieden oder Krieg in Europa und der Welt – erinnert. Nicht als Wirtschaftsmacht und nicht in Konkurrenz dazu wird Europa er­starken, wohl aber als Kulminator der Erfahrung, dass Sprache Vielfalt und Vielfalt Individualität des Geistes und der Achtung und Würde aller Menschen, unabhängig von Kultur, Religion, Sprache oder Nationalstaat, bedeuten.

Durch den vor 70 Jahren – im Juni 1947 – initiierten Marshallplan zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Europas sind die transatlantischen Beziehungen noch enger geworden.

Natürlich hat es immer wieder Interessenskonflikte gegeben, sei es in Einschätzungen weltpolitischer Krisenherde, in Sicher­heits­angelegenheiten und Wirtschaftsfragen, oder sei es in Bezug auf die Markt­macht amerikanischer Konzerne. In den letzten Jahren war auch eine schleichende Verlagerung des Interesses der US-Politik vom atlantischen in den pazifischen Raum zu registrieren.

Diese Problemstellungen haben durch die Wahl und Amts­übernahme des 45. Präsidenten der USA, Donald Trump, und seine Aussagen u.a. beim ersten NATO- und G7-Gipfel seiner Präsi­­dentschaft besondere Aktualität und Brisanz erhalten. Das muss vor allem für die Europäer ein Weckruf sein, die Haus­­auf­gaben zu machen – inner­staatlich und in der EU. Der renom­mierte deutsche Politologe Herfried Münkler hat es im März 2017 in einem auch auf den Pfingst­dialog vorbereitenden Vor­trag in der Grazer Dialogreihe von Geist & Gegenwart auf den Punkt gebracht, als er als Schlussfolgerung seiner Analyse sagte: „Jetzt ist Europa zum Erfolg verdammt.“ Oder wie es Angela Merkel nach dem G7-Gipfel in Taormina formulierte: „Wir Europäer müssen wirklich unser Schick­sal in unsere eigene Hand nehmen.“

Daher wurde vom Pfingstdialog 2017 ein – trotz aller Pro­blem­­stellungen – klares pro-europäisches und pro-trans­atlan­ti­sches Statement abgegeben: gegen hetzerischen Anti-Ameri­kanis­mus und billiges Trump-Bashing, für ein offensives und verant­wortungs­volles Eintreten für das untrennbare trans­atlan­tische Werte­band und die gemeinsame, von beiden Seiten zu befruchtende und verantwortete Weiterentwicklung.

Allen Konflikten zum Trotz haben die USA und die europäischen Demokratien fundamental gleich gelagerte Interessen und bestehen starke wechselseitige Abhängigkeiten. USA und EU waren, sind und bleiben die wichtigsten globalen Partner.

Europa muss sich seiner geistigen Kräfte und Ressourcen besinnen. Die EU kann – wie schon der US-Zukunftsforscher Jeremy Rifkin beim Pfingstdialog 2007 festgestellt hat – mit ihrem Leitspruch „In Vielfalt geeint“ in vielem global ein Beispiel geben. Es gilt generell die nachhaltige Entwicklung und vor allem auch den Klimaschutz zu fördern, wie es in zahlreichen Staaten der Europäischen Union und auch in der Mehrzahl der Bundesstaaten der USA erfolgt. Das Subsidiaritätsprinzip und ein richtig verstandener moderner Föderalismus sind entscheidende Gestaltungsprinzipien für die Zukunft.

Die EU ist – wie es am 26. Mai der Karlspreisträger Timothy Garton Ash in Anlehnung an das Diktum Winston Churchills formulierte – „das denkbar schlechteste Europa, abgesehen von allen anderen Europas, die zeitweilig ausprobiert wurden“. Europa muss sich ständig ändern und erneuern und auch die Perspektiven des Verhältnisses EU–USA klären. Das Projekt Europa ist eine Daueraufgabe und ein ständiger, dynamischer Prozess. Europa darf nicht als Projekt „abgehobener Eliten“ empfunden werden, sondern muss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden.

Populismus und nationalistischer Egoismus dürfen dabei keine dominierende Rolle spielen und können auch keine guten Lösungen anbieten. Eine bürgernahe Politik, die zur Mitge­staltung einlädt und Sorgen und Ängste ernst nimmt und vertrauenserweckende Perspektiven im Ringen um die besseren Ideen aufzeigt, ist gefordert.

Nach der großen Finanzkrise ab 2008 und einem Jahr 2016 mit Brexit-Votum, Terrorismus und Kriegen an den Rändern Europas gibt es 2017 Anzeichen eines positiven Stimmungswandels: die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich, das zarte Pflänzchen des europäischen Wirtschaftswachstums.

In den USA funktioniert das System der checks & balances, sind die Medien und die Zivilgesellschaft seit der Präsident­schaftswahl stärker als zuvor. Das sind ermutigende Signale, dass der Gipfel des Pessimismus und Populismus überwunden ist. Es ist die Herausforderung seriöser Politik, der Medien, der Wissen­schaft und der Zivilgesellschaft, diese Hoffnungsstrahlen zu verstärken.

Vor allem die junge Generation kann ein besonderer Träger dieses realistischen Optimismus sein. In diesem Sinne wollen die Pfingstdialoge eine Lobby und ein nachhaltig wirkendes Netzwerk bilden und stärken.

Wie es Daniel Hamilton, Marshallplan-Professor und Direktor des Zentrums für Transatlantische Beziehungen der Johns Hopkins University, School of Advanced International Studies (SAIS), Washington, D.C., in seinem Eröffnungsreferat formulierte:

„Wenn es uns nicht gelingt, jetzt eine entschiedene Haltung einzunehmen, wenn wir der Versuchung erliegen, uns zurück­zu­ziehen, uns nach innen zu kehren, dann müssen wir – Ameri­kaner und Europäer gemeinsam – später vielleicht einen viel höheren Preis dafür bezahlen.

Denn es gibt kein ‚vereintes und freies Europa’ ohne Amerika.
Und es gibt kein ‚America First’ ohne Europa.
Das ist die Lehre aus dem Marshall-Plan.
Das ist die Lehre aus dem Jahr 1989.
Das ist die Lehre aus unserer Partnerschaft.
Das ist die Lehre aus der Geschichte.“

Das ist Auftrag für Gegenwart und Zukunft. Dazu will Geist & Gegenwart beitragen.

Memoranden 2007 – 2015 als PDF

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